Ein Jahr nach Unterzeichnung des Abkommens zwischen Tunesien und der Europ\u00e4ischen Union gibt es ernsthafte Bedenken hinsichtlich der offiziellen neuen tunesischen Such- und Rettungsregion (TSRR) im Mittelmeer, die im Juni 2024 formalisiert wurde [1]. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) definiert eine Such- und Rettungsregion (SRR) als \u201eein Gebiet mit klaren Dimensionen. Es wird von einer Rettungsleitstelle verwaltet und Such- und Rettungsdienste werden bereitgestellt\u201c. Das bedeutet, dass der f\u00fcr das jeweilige Gebiet zust\u00e4ndige Staat f\u00fcr die Koordinierung der Such- und Rettungsaktivit\u00e4ten zwischen den verschiedenen Akteur*innen, die in internationalen Gew\u00e4ssern t\u00e4tig sind, verantwortlich ist. Zu diesen Akteur*innen geh\u00f6ren auch Nichtregierungsorganisationen. SOS MEDITERRANEE bef\u00fcrchtet insbesondere, dass die Ausweitung der tunesischen SRR dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass mehr Schiffbr\u00fcchige aufgegriffen und von der tunesischen K\u00fcstenwache nach Tunesien zur\u00fcckgebracht werden. Tunesien ist kein sicherer Ort.<\/p>\n
\u201eEine Menschenjagd\u201c: Institutionalisierter Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Land<\/strong><\/p>\n Diese Entscheidung f\u00e4llt in eine Zeit, in der Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen und der lokalen Presse eine fortschreitende Verschlechterung der b\u00fcrgerlichen Freiheiten und Rechte in Tunesien sowohl f\u00fcr Migrant*innen als auch f\u00fcr Einheimische beschreiben. Schwarze Migrant*innen werden seit letztem Jahr besonders von der tunesischen Regierung ins Visier genommen: Im Februar 2023 behauptete Pr\u00e4sident Saied, \u201eHorden illegaler Einwanderer\u201c in Tunesien seien Teil eines \u201ekriminellen Plans\u201c, um \u201edie demografische Zusammensetzung\u201c zu ver\u00e4ndern und sich von der \u201earabisch-islamischen Zugeh\u00f6rigkeit\u201c zu l\u00f6sen. Seit dieser Ank\u00fcndigung hat die Zahl der freiwilligen R\u00fcckkehrantr\u00e4ge deutlich zugenommen, ebenso wie die Zahl der Abfahrten auf See.<\/p>\n K\u00f6rperliche Gewalt, Diebstahl, Diskriminierung, Zwangsumsiedlung in die W\u00fcste, willk\u00fcrliche Verhaftung und Gef\u00e4hrdung auf See k\u00f6nnen als Misshandlungen und Folter bezeichnet werden. Insbesondere Schwarze Migrant*innen, die in Tunesien unterwegs sind, haben nur sehr eingeschr\u00e4nkten Zugang zu ihren Grundfreiheiten und sind regelm\u00e4\u00dfig Verfolgungen ausgesetzt, die von einer Welle der Fremdenfeindlichkeit und institutionalisierten Diskriminierung begleitet werden.\u202fIdrissou*, ein junger Mann aus Benin, der letztes Jahr im August von den Teams der Ocean Viking gerettet wurde, beschrieb eine regelrechte \u201eMenschenjagd\u201c in Tunesien auf Schwarze Migrant*innen, die ihn schlie\u00dflich dazu zwang, das Land zu verlassen.<\/p>\n Erst k\u00fcrzlich, am Freitag, den 3. Mai 2024, vertrieben tunesische Sicherheitskr\u00e4fte vor Tagesanbruch Hunderte von Migrant*innen und Gefl\u00fcchteten, darunter Kinder, schwangere Frauen und beim UNHCR registrierte Asylbewerber*innen, die in einem \u00f6ffentlichen Park in der N\u00e4he der B\u00fcros der IOM und des UNHCR in Tunis kampierten. Sie setzten Tr\u00e4nengas, Elektroschocks, Schlagst\u00f6cke und Tritte gegen die Menschen ein, auch gegen Kinder. Drei Tage sp\u00e4ter wies Pr\u00e4sident Saied in seiner Rede vor dem nationalen Sicherheitsrat darauf hin, dass tunesische Sicherheitskr\u00e4fte 400 Personen in einer offensichtlich rechtswidrigen kollektiven Abschiebung gewaltsam an die libysche Grenze zur\u00fcckgebracht hatten. \u201c\u202fWir sahen Leichen im Wasser treiben\u201c: Gewaltt\u00e4tiges und gef\u00e4hrliches Verhalten der tunesischen K\u00fcstenwache auf See<\/p>\n Gleichzeitig wird von gewaltt\u00e4tigem und aggressivem Verhalten der tunesischen K\u00fcstenwache, vor allem der Nationalgarde, berichtet. Sie gef\u00e4hrdet damit das Leben von Migrant*innen auf See. Ein aktueller Bericht, der im Juni 2024 von Alarm Phone erstellt wurde, dokumentiert die illegalen und gewaltt\u00e4tigen Praktiken der tunesischen Nationalgarde im zentralen Mittelmeer.<\/p>\n Mehrere \u00a0Migrant*innen, Gefl\u00fcchtete und tunesische Staatsangeh\u00f6rige, die von zivilen Such- und Rettungsorganisationen auf See gerettet wurden, prangerten die Misshandlungen und die Gewalt an, denen sie im Rahmen von Abfangaktionen durch die tunesische K\u00fcstenwache ausgesetzt waren. Au\u00dferdem kritisierten sie das Fehlen eines klaren Rettungskonzepts f\u00fcr Boote in Seenot.\u00a0 Einige \u00dcberlebende, die im August 2023 von den Teams der Ocean Viking gerettet wurden, berichteten unserer Besatzung, dass sie Zeug*innen von Bootsungl\u00fccken wurden. Sie hatten sowohl in Strandn\u00e4he als auch w\u00e4hrend der Fahrt Leichen im Wasser treiben sehen und erz\u00e4hlten, dass sie Fische sahen, die diese Leichen fra\u00dfen. Andere berichteten, dass sie von der tunesischen K\u00fcstenwache abgefangen wurden. Einige erz\u00e4hlten zudem, dass sich ihnen w\u00e4hrend er \u00dcberfahrt Fischer n\u00e4herten, die gef\u00e4hrliche Man\u00f6ver durchf\u00fchrten, um den Motor des Bootes zu stehlen, auf dem die \u00dcberlebenden zu fliehen versuchten.<\/p>\n Risiken und Bedenken hinsichtlich der Einrichtung einer tunesischen Such- und Rettungsregion<\/p>\n Mit der offiziellen Anerkennung einer tunesischen Such- und Rettungsregion wird der geografische Zust\u00e4ndigkeitsbereich der tunesischen K\u00fcstenwache erweitert, sodass sie in einem gr\u00f6\u00dferen Seegebiet als bisher t\u00e4tig werden kann. Bemerkenswerterweise geht die neu eingerichtete TSRR \u00fcber die Grenzen der zuvor unbestimmten Region hinaus: Sie \u00fcberschneidet sich mit Teilen der maltesischen und libyschen SRR und reicht bis an die Grenzen der italienischen SRR.<\/p>\n Es ist daher zu erwarten, dass die tunesische K\u00fcstenwache nun in Gebieten der tunesischen Route operieren wird, die bisher unter die Zust\u00e4ndigkeit der italienischen Beh\u00f6rden fielen. \u201eWir bef\u00fcrchten, dass die Ausweitung der tunesischen SRR dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass mehr Schiffbr\u00fcchige aufgegriffen werden, und von der tunesischen K\u00fcstenwache nach Tunesien zur\u00fcckgebracht werden, obwohl Tunesien kein sicherer Ort ist\u201c erkl\u00e4rt Soazic Dupuy, Einsatzleiterin von SOS MEDITERRANEE. \u201eDie \u00dcberschneidung der SRR k\u00f6nnte auch die Koordinierung zwischen den verschiedenen K\u00fcstenstaaten erschweren, was zu einer noch geringeren Reaktionsf\u00e4higkeit bei Seenotf\u00e4llen f\u00fchren w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n Das Vertreiben und Aussetzen von Migrant*innen in der W\u00fcste, sowie die zunehmenden Abfangma\u00dfnahmen auf See verdeutlichen die Missachtung des in den internationalen Menschenrechtsnormen verankerten Grundsatzes der Nichtzur\u00fcckweisung [2], Dieser Grundsatz gilt f\u00fcr alle Formen der Ausweisung, unabh\u00e4ngig von der Nationalit\u00e4t oder dem Migrationsstatus.<\/p>\n In Tunesien stellt die illegale Ausreise aus dem Land eine Straftat dar. Dies steht im klaren Widerspruch zum Recht, im Falle von Verfolgung Asyl zu beantragen. Das Gesetz kriminalisiert tunesische Staatsangeh\u00f6rige, die im Ausland Asyl suchen, wenn sie in ihr Land zur\u00fcckkehren.<\/p>\n