{"id":43928,"date":"2024-01-09T13:49:34","date_gmt":"2024-01-09T12:49:34","guid":{"rendered":"https:\/\/archive.sosmediterranee.ch\/?post_type=log&p=43928"},"modified":"2024-02-21T14:08:22","modified_gmt":"2024-02-21T13:08:22","slug":"piantedosi-dekret","status":"publish","type":"log","link":"https:\/\/archive.sosmediterranee.ch\/de\/log\/piantedosi-dekret\/","title":{"rendered":"Das \u201ePiantedosi-Dekret\u201c ignoriert intern. See- und Menschenrecht"},"content":{"rendered":"

Am 2. Januar 2023 wurde in Italien ein als „Piantedosi-Dekret“ bekanntes Gesetz eingef\u00fchrt, das „Dringende Ma\u00dfnahmen zur Steuerung der Migrationsstr\u00f6me“ fordert. Ein neuer politischer Schritt in Italien, der unsere Arbeitsabl\u00e4ufe auf See mit der Ocean Viking ver\u00e4ndert.<\/strong><\/p>\n

Seit der Verabschiedung dieses Dekrets m\u00fcssen zivile Rettungsschiffe nach einem einmaligen Rettungseinsatz ohne jede Verz\u00f6gerung einen zugewiesenen \u201esicheren Ort\u201c ansteuern. Tun sie dies nicht, werden sie nach der R\u00fcckkehr in einen italienischen Hafen festgesetzt und mit hohen Geldstrafen belegt. Gleichzeitig haben die italienischen Beh\u00f6rden damit begonnen, weit entfernte Ausschiffungsh\u00e4fen zuzuweisen. Dadurch werden humanit\u00e4re Schiffe daran gehindert, in den Gebieten zu patrouillieren, wo es zu Schiffbr\u00fcchen kommt. Dies macht die Rettung von Booten in Seenot \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume unm\u00f6glich.<\/p>\n

Welche Folgen hat die Anwendung dieses Dekrets f\u00fcr die Such- und Rettungseins\u00e4tze im zentralen Mittelmeer?<\/strong><\/p>\n

Am 15. November und am 30. Dezember ordneten die italienischen Beh\u00f6rden eine Verwaltungsstrafe f\u00fcr das Seenotrettungsschiff Ocean Viking an: Eine 20-t\u00e4gige Festsetzung und eine Geldstrafe von 3.300 \u20ac gegen den Reeder des Schiffes. Dadurch wird eine humanit\u00e4re Hilfeleistung bestraft. Die Strafe wurde verh\u00e4ngt, nachdem unsere Teams jeweils 128 und 244 Menschen gerettet hatten.<\/p>\n

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Seit Anfang des Jahres ist dies die 15. Inhaftierung eines humanit\u00e4ren Schiffes. F\u00fcr die Ocean Viking und ihre Teams bedeutet dies 40 Tage und N\u00e4chte im Hafen, w\u00e4hrend das Jahr 2023 das t\u00f6dlichste seit 2017 war.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Gleichzeitig unterliegen SOS MEDITERRANEE und andere zivile Such- und Rettungsorganisationen seit Anfang 2023 einer neuen Vorgehensweise des italienischen Koordinationszentrums f\u00fcr Seenotrettung, welche die Zuweisung sicherer H\u00e4fen f\u00fcr die Anlandung von auf See geretteten Menschen betrifft. Nach jedem Rettungseinsatz oder -serie wurden der Ocean Viking systematisch H\u00e4fen zugewiesen, die sehr weit vom zentralen Mittelmeer entfernt sind. Die zivilen Rettungsschiffe sind jedoch genau deshalb dort pr\u00e4sent, um die L\u00fccke zu f\u00fcllen, die die europ\u00e4ischen Staaten hinterlassen haben.<\/p>\n

Anstatt einen sicheren Ort wie Pozzallo auf Sizilien, den Referenzhafen in diesem Gebiet, zugewiesen zu bekommen, was einen schnellstm\u00f6glichen Abschluss der Rettungsmassnahmen erm\u00f6glichen w\u00fcrde, musste die Ocean Viking insgesamt mehr als zwei Monate (kumulativ) zus\u00e4tzlich fahren, um gerettete Personen in weit entfernten H\u00e4fen an Land zu bringen.\u00a0Diese unn\u00f6tigen Fahrten schaden der physischen und mentalen Gesundheit der geretteten Personen,<\/strong> da sie schwierigen Wetterbedingungen ausgesetzt sind und es l\u00e4nger dauert, bis sie an Land eine angemessene Versorgung erhalten.<\/p>\n

Als Beispiel wurde uns im Januar 2023 der Hafen von Ancona als sicherer Ort zugewiesen. Auf dem Weg dorthin erlebten die \u00dcberlebenden und die Besatzung der Ocean Viking einen Sturm mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 75 km\/h und Wellen von bis zu sechs Metern. Dies, obwohl die Ocean Viking die italienischen Beh\u00f6rden gewarnt und um einen n\u00e4heren sicheren Hafen gebeten hatte. Mehr als 95% der Menschen an Bord wurden trotz der medizinischen Behandlung durch das medizinische Team seekrank.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt die Zuweisung von „sicheren Orten“, die weit von den Rettungszonen entfernt sind, zu einem drastischen Anstieg des Treibstoffverbrauchs. <\/strong>Anstatt den n\u00e4chstm\u00f6glichen Hafen in Sizilien anzusteuern, legte die Ocean Viking 2023 \u00fcber 21’000 zus\u00e4tzliche Kilometer zur\u00fcck, um die weit entfernten H\u00e4fen zu erreichen. Diese unn\u00f6tigen Kilometer, die ausreichen w\u00fcrden, um die H\u00e4lfte der Erdkugel zu umrunden, haben mehr als 500.000 Euro an Treibstoffkosten verursacht.<\/p>\n

SOS MEDITERRANEE verurteilt nachdr\u00fccklich die Anwendung des Gesetzesdekrets vom 2. Januar 2023 Nr. 1 durch die italienischen Beh\u00f6rden. Durch Festsetzungen und die Zuweisung von weit entfernten H\u00e4fen fehlt es im zentralen Mittelmeer wiederholt an Rettungsschiffen. Dies, obwohl dort 2023 mindestens 2756 Menschen ihr Leben verloren haben. <\/strong><\/p>\n

Anstatt eine angemessene Antwort auf die humanit\u00e4re Krise auf See zu finden, reagieren die Regierungen der europ\u00e4ischen Staaten mit der Blockierung derjenigen, die versuchen, Leben zu retten. Dies steht in v\u00f6lligem Widerspruch zur Pflicht zur bedingungslosen Hilfeleistung, die nach internationalem Recht geboten ist.<\/strong><\/p>\n

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